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Der verschleppte Kampf der Politik gegen Kinderpornografie

Kaum gerät die Politik selbst in den Strudel eines Missbrauchsfalles, merkt man wie kopflos und falsch sie reagiert.

Mit dem Fall Edathy kommt in der hohen Politik der Alltag an. Der Alltag im Umgang mit sexuellem Missbrauch. Mitten unter uns, jeden Tag, zu jeder Zeit, an jedem Ort.

Schuld sind immer die anderen

Die Politik beklagt die langsame Vorgehensweise des BKA. Wie kann es sein, so schreien alle ganz laut in jede Kamera, die sich ihnen bietet, dass die Erkenntnisse aus dem kanadischen Fall Spade so lange liegen blieben. Die einen werfen dem BKA wahlweise Vertuschung oder Konspiration gegen den NSU-Ausschuss-Chef Edathy vor. Die anderen sprechen einfach von unfähigen Trotteln im Bundeskriminalamt.

In diesen (zwei Wochen dauernden) hysterischen Ausfällen nimmt sich niemand die Zeit, mit den Fachleuten zu sprechen, für die das tägliches Geschäft ist. Opferberatungsstellen wissen: Wenn Anzeige wegen Missbrauchs erstattet wird, dann gibt es so gut wie nie zügige Ermittlungen. Warum? Weil die Strafverfolgungsbehörden unterbesetzt und überarbeitet sind.

Bereits im August 2008 forderte das BKA gemeinsam mit Dunkelziffer e.V. und Innocence in Danger e.V. neue Wege in der Bekämpfung von Kinderpornografie, der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen. Auch der Rücktritt des prominenten Staatsanwalts Peter Vogt aus Halle im Jahr 2009 richtete das Augenmerk auf den Missstand: Es wird zu langsam ermittelt, denn die Strafverfolger sind hoffnungslos unterbesetzt. Gleichzeitig explodieren missbräuchliche Sexualisierung, Cybergrooming und Kinderpornografie im Netz zusammen mit der rapiden Zunahme von mobilen Endgeräten. Vogt sagte mehrfach, „wir haben den Kampf gegen Kinderpornografie verloren.“ Die Presse berichtete ein wenig, die Gesellschaft war sorgenvoll verwundert, alle wollten ein bisschen was tun. Irgendwie so.

Passiert aber ist – nichts.

Nirgends gibt es so wenige Cybercops und eine so netzaffine Anti-Kontroll-Lobby wie hierzulande.

Nun trifft das Resultat genau dieses Zustandes die Politik. Sie reibt sich verwundert die Augen und sucht nach Schuldigen. Natürlich immer wo anders, nie bei sich, ihren Entscheidungen und Haltungen.

Die Politik hat die Mittel in der Hand

Die Politik ist ja auch schon seit drei Jahren ganz nah dran – eigentlich. Es gab einen „Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch“ und es gibt einen „Beauftragten zu Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs„. Aber wenn die politischen Institutionen selbst betroffen sind, man denke an die Diskussion um die Grünen, aktuell die SPD und, wenn man so will, die gesamte Regierung, dann tun alle so, als passiere etwas völlig neues, außergewöhnliches.

Wir stellen also fest: die politischen Akteure, vom Gesetzgeber über die Regierung bis zur Staatsanwaltschaft reagieren in einem solchen Fall wie eine schrecklich normale Familie oder eine ordinäre Institution, die von Missbrauch betroffen ist: Hektisch bis hysterisch versucht man alle Verantwortung von sich zu weisen, verwischt in lautem Gezänk alle Spuren und streitet sich hauptsächlich um die eigene oder die Reputation des armen Täters. Nur die Opfer bleiben allein – mal wieder. Man muss sich vorstellen: Seit zwei Wochen wird der Fall Edathy im deutschen Fernsehen verhandelt und es kam dort noch kein einziger Betroffener zu Wort.

Das ist ein Skandal.

Das führt den Bürgern vor, wie wenig der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in der Politik bisher wirklich angekommen ist. Es sind die Regierenden, die jetzt zeigen, dass sie so gut wie nichts begriffen haben von dem, was Missbrauch darstellt und ihn ausmacht.

Man hätte gewarnt sein können.

Erinnern wir uns wie kaltschnäuzig die Länder den Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt boykottierten; wie lässig Frau Leutheusser-Scharrenberger die Verlängerung der Verjährungsfristen sabotierte; wie dreist die Grünen ihre pädophil unterströmte Vergangenheit erst leugneten, dann schönredeten und die Existenz von Opfern in den eigenen Reihen auch heute noch bestreiten. Gerade so, als hätte es das Canisius-Kolleg, die Odenwaldschule, die Berliner Parkeisenbahn, den Jungen, der seinen Peiniger vor Verzweiflung umgebracht hat, den Bericht Pola Kinskis, die Missbrauch geradezu verherrlichenden Sätze Cohn-Bendits, die verschleppte Aufklärung der Heimkinder Ost, etc., als hätte es das alles nie gegeben.

Chance und Aufforderung zugleich

Und doch bietet sich in all diesem Wahnsinn wieder eine große Chance. Bewusstsein zu schärfen – und endlich wirklich wichtige Strukturen zu schaffen. Dabei müssen die Betroffenen mit absolutem Vorrang behandelt werden.

Die Entschädigungs- und Hilfefonds müssen jetzt vollständig gefüllt und zugänglich gemacht werden.

Der Ausbau der Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch muss genau so vorangetrieben werden, wie der Ausbau von Anlaufstellen für Pädophile bzw. Täter. Dabei gilt es endlich das  Wissen, nämlich dass knapp 60% der Täter nicht pädophil sind einzubeziehen.

Wir brauchen die Möglichkeit nach britischem oder amerikanischen Vorbild jederzeit eine unabhängige Aufklärungskommission zu berufen, um im Institutionen oder Organisationen egal welcher Art untersuchen zu können.

Der Sprung vom Polaroid- ins digitale Zeitalter

Der digitale Kinderschutz muss rechtlich verankert werden. Er muss den Sprung ins heute schaffen. In ein Zeitalter in dem man überall und jederzeit mit seinem Telefon oder Tablet entblößende oder gar sexualisierte Fotos schießen, hochladen und verbreiten kann.

Hoffen wir, dass diese Chance nicht wieder ungenutzt verstreicht.

In Digitalien scheint immer die Sonne!

Bei den Koalitionsverhandlungen wird viel gerungen. Jede der beiden großen Parteien versucht, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Nur in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, der AG Medien und Kultur, herrscht große Einmütigkeit: Digitalien für alle! Breitbandausbau überall in Deutschland, Tablets für alle Kinder und Jugendlichen in der Bildung.

Das ist wunderbar und wichtig. Alle sollen gleichermaßen teilhaben sollen an diesen tollen Angeboten. Keiner ausgeschlossen werden von den vielen Möglichkeiten sich zu bilden, zu informieren, die Welt digital zu entdecken.

Probleme gibt es nicht. Kein digitaler Misston.

Oder doch?

Doch, der Datenschutz klappt in Zeiten von NSA und Prism nicht so recht.

Aber sonst trübt nichts die digitale Harmonie. Kein Wort zur Gewalt im Netz – zu der übrigens auch die vielgerühmten Shitstorms zählen. Also kein Wort zu Cyberbullying. Kein Wort zu der wachsenden Dimension von sexuellem Missbrauch via Webcam. In Zeiten von „Sweetie“ und der „Operation Spade„, dem aktuellen Inbegriff bestellten und organisierten Missbrauchs, Kinderhandels und Kindersextourismus.

Sweetie ist eine virtuelle Kunstfigur, eine 10jährige philippinische Mädchenanimation, bereitgestellt von „terre des hommes“ Niederlande, deren Körper binnen weniger Wochen 20.000 Männer weltweit kaufen wollten. Operation Spade ist die Aushebung eines Kinderpornografie-Rings. Bestellt wurde der sexuelle Missbrauch vor allem in Osteuropa. Missbraucht, vergewaltigt und dabei gefilmt wurden vor allem Jungs. Allein beim 42-jährigen Haupttäter wurden 45 Terabyte Daten mit Filmen und Fotos von sexuellem Missbrauch sichergestellt. Druckte man das auf DinA4 Papier, so ergäbe es 1.125 Kilometer. Stellen Sie sich die Autobahnstrecke Berlin – Venedig vor als eine Aneinanderreihung von Bildern sexuellen Missbrauchs.

Alles Ausnahmen! So hört man sofort.

Quatsch.

Die Kunden waren Ärzte, Lehrer, Pfarrer, Pfadfinder – ganz normale Typen halt. Nicht organisierte Kriminelle, aber Täter, die sich an der abgefilmten Vergewaltigung von Kindern befriedigen und selber Teil des Missbrauchs werden.

In Digitalien scheint eben nicht immer die Sonne.

Wir sollten jetzt sofort beginnen, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Das sollten auch die Koalitionäre, die gerade die Politik der nächsten vier Jahre entwerfen, nicht vergessen. Wir brauchen vielleicht ein schnelles Breitbandnetz und möglicherweise auch Tablet-PCs für jede Schülerin und jeden Schüler.

Aber wir brauchen ganz sicher, einen verstehbaren, leicht handhabbaren und wirksamen Schutz für Kinder, wenn sie noch schneller und noch überaller surfen, chatten und sich ausprobieren.

Die richtigen Fragen

Seit Wochen plagen sich die Grünen mit der Pädophilie-Debatte vergangener Jahre. Auch die FDP hat es erreicht und jetzt den Kinderschutzbund. Es wird bedauert, gemauert und alle arbeiten sich daran ab. Es wird gestritten, gemahnt oder an den falschen Stellen laut geschwiegen.

Aber wo bleiben die dringenden Fragen, die wir JETZT stellen müssen?

Wer fragt die Parteien so kurz vor der Wahl nach ihrem Programm gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch für die nächste Legislaturperiode?

Warum mischt sich der unabhängige Missbrauchsbeauftragte in diese Debatte nicht kräftig ein? Hat er Furcht um die Verlängerung seiner Stelle, die am nächsten Sonntag offiziell ausläuft?

Wer nimmt die Bundesländer an die Kandare, die sich aus Ihrer Verantwortung stehlen?

Wo sind die Stimmen der Verbände der Jugendhilfe?

Wo die der Fachberatungsstellen gegen sexuellen Missbrauch und Gewalt?

Wo sind die Parteien selbst?

Was geschieht mit der langen Mängelliste, die durch Christine Bergmanns Untersuchung der Hilfelandschaft entstanden ist?

Wer kümmert sich wirklich um den Online-Kinderschutz?

Missbrauch geschieht täglich

Wer erkennt endlich, dass trotz der offenen Diskussion um das Thema auch heute noch täglich 34 Fälle sexuellen Missbrauchs bei der Polizei angezeigt werden? 2012 waren das 12.623 Anzeigen. Das sind genau betrachtet 1,4 Missbrauchsfälle pro Stunde, also einer alle 42 Minuten. Und das sind nur die bekannten, polizeilich erfassten Fälle.

Wir alle wissen: Es schweigen viel mehr Opfer und es ist unsere Aufgabe sie zu erreichen, ihnen zu helfen, sie zu beschützen.

Und wir wissen auch längst: Das Netz hat das gefährliche Nahfeld, in denen Täter auf Mädchen und Jungen zugreifen, beinahe unendlich vergrößert. Was tun wir, um Kindern und Jugendlichen mehr Schutz und Orientierung im Cyberspace zu geben?

Lippenbekenntnisse sind längst nicht mehr genug.

Sie führen ins Leere – wie uns das unerträgliche Herumgeeiere der Grünen, der FDP und des Kinderschutzbundes vorführt. Man spürt fast, wie erleichtert alle anderen Parteien sind, dass ‚es’, dieses ‚schmutzige’, dieses ‚igitt-igitt’ Thema sie nicht erreicht hat. Man spürt den Widerwillen der Medien, der Gesellschaft sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Idee herrscht, es betrifft doch irgendwie nur die ‚anderen.’

Aber das stimmt nicht. Jedes 4./5. Mädchen – jeder 7./9. Junge wird bis zum 18. Lebensjahr Opfer eines sexualisierten Übergriffs – von der Begegnung mit einem Exhibitionisten bis hin zum schweren sexuellen Missbrauch. Das bedeutet, wir alle kennen Opfer in unserem Umfeld, ohne es zu wissen. Und das bedeutet auch, wir alle kennen Täter und Täterinnen in unserem Umfeld.

Missbrauch geschieht mitten unter uns. Wir könnten viel mehr dagegen tun. Nie war die Chance dafür so groß wie heute.

Die richtige Frage ist also, wie wollen die Parteien in der nächsten Legislatur Gewalt an und Missbrauch von Kindern aktiv bekämpfen? Wie wollen sie Opfern helfen? Wie Betroffene von heute und gestern adäquat versorgen?

Wann geht es endlich los?